Colditzer Haushaltplan 2021 (1)

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Wir schreiben zwar schon fast Mitte Juni, doch erst jetzt sieht sich die Colditzer Stadtverwaltung in der Lage, für das laufende Jahr und zum Teil bis 2024 einen Haushaltplanentwurf (HH) dem Stadtrat und den Bürgern vorzulegen. Klarzustellen sei aber, es ist vorerst nur der Entwurf, denn für seine Umsetzung bedarf es der Zustimmung der übergeordneten Behörden, in 1.Instanz dem Landratsamt. Lt. Gesetz haben die Bürger das Recht, Einsicht in den Entwurf zu nehmen. Doch wer traut sich als Außenstehnder zu, das über 360 A4-Seiten starke Dokument zu verstehen?
Deshalb baten wir alle Fraktionen unseres Stadtrates, denen Sie zur Wahl ja die Stimme Ihres Vertrauens gaben, uns ihre Meinung zu diesem uns alle betreffenden Plan zu geben. Der genehmigte HH-Plan wird unser kommunales Leben die nächsten Jahre bestimmen. Geantwortet haben leider nicht alle Fraktionen.Dem Sinn des am Gerüst des Rathaus hängenden Banners entspricht auch die generelle Meinung der Fraktion “Bündnis Zukunft” (BZ): wie immer gilt der Spruch: Wir sind hier nicht bei “wünsch die was”, wir sind hier bei “Mach mit!”. “Von daher”, so SR W.Eismann, “wollen wir alle, die sich aktiv in die Enrwicklung unserer Region einbringen wollen, zur Teilnahme an unseren zukünftig wieder stattfindenden Fraktionssitzungen herzlich einladen!”
SR Manfrerd Heinz (FDP) mißfiel schon die Eröffnung der SR-Sitzung: “Eine normal übliche HH-Rede des Bürgermeisters (BM) oder des Kämmerers wurde nicht gehalten, nur eine kurze Erläuterung der vorge- nommenen Änderungen.” Womit wir schon bei einem wunden Punkt der Colditzer Stadtpolitik sind: Ca.2 Wochen vor der öffentlichen SR-Sitzung findet jeweils eine nichtöffentliche Arbeitsberatung statt. Somit hat kein Bürger die Chance etwas über die Meinung seiner SRe zu erfahren und auch in der off. Sitzung sind EW-Fragen nur zu Themen der Tagesordnung erlaubt. Dieser der Demokratie schadende Arbeitsstil ist bis in den Bundestag bekannt, soll per Gesetz geändert werden, aber wann. Es ist eine Art der “stillen Ausgrenzung der Bürger” aus der Politik.
Nun zurück zum HH-Plan. Dass Corona entscheidende Eingriffe in unser Leben gemacht hat, deren Ende bis heute nicht exakt zu benennen ist, wissen wir alle. Bereits im Januar offerierte unser MP M. Kretschmer die Situation als sehr bedenklich und drängte alle zur Sparsamkeit :”Für den von uns gemachten Schuldenberg sollen künftige Generationen nicht haften. Wenn das Gröbste überwunden ist, müssen wir einen Kassensturz machen.” SRin S: Schilde (BIC) stellte klar, dass man bei der Abarbeitung der geplanten Investitionen Prioritäten setzen muss. Auch die Fraktion BZ stuft die Lage in Colditz als eine angespannte HH-Situation ein. “getätigt werden enorme Investitionen, die auch, wenn weitestgehend gefördert, so doch eigene Mittel binden. Dazu kommen Kürzungen der Schlüsselzuweisungen in nicht erwarteter Höhe.” Das Stadtsäckel soll mit einer Überweisung der CWG (100%ige Tochter der Stadt) von 100 T Euro nun in diesem Jahr gefüllt werden. Im vergangenen Jahr war es bereits geplant, der SR-Beschluss musste jedoch rückgängig gemacht werden, weil die CWG es nicht konnte. Ob es in diesem Jahr ähnlich ausgeht, ist fraglich. Es würde auch dem Ziel widersprechen, Colditz attraktiv zu machen; es könnte der CWG für Sanierungen fehlen. Wohnungen mit wenig verlockendem Niveau anzubieten, ist kein gutes Aushängeschild.
Eine HH-Planung hat zwei Seiten: Ausgaben mindern und Einnahmen erhöhen. In einigen Dingen sind sich die Fraktionen BIC, BZ und FDP einig – das darf auf keinen Fall passieren. SRin S.Schilde (BIC): “Was uns SRen unter den Nägeln brennt, ist, dass es keine Erhöhungen von Krippe- Kita- und Hortgebühren geben sollte und auch nicht darf.” W.Eismann (BZ): “Nicht mittragen können wir Kürzungen im sozialen Bereich, wo es z.B. Vorschläge gab, die bereits genehmigte/n Sozialarbeiter/in von der Liste zu streichen. Ebenfalls werden wir gegen die geplante Erhöhung von Kita-Beiträgen votieren. Schließlich sind Kinder die Zukunft unserer Region, die es umfassend zu fördern gilt!”
Welche Probleme in der Stadt schon sichtbar sind, obwohl der HH-Plan noch gar nicht vom LRA genehmigt wurde, machen verschiedene Dinge deutlich: Einwohnermeldeamt aus Personalmangel geschlossen. Wie konmme ich nun zu einem neuen Ausweis? Nicht jeder Rentner hat einen Computer. Personalprobleme auch auf dem Bauhof; im Ordnungsamt nur noch 2 Beschäftigte….
Es gibt noch eine Reihe weiterer Probleme mit dem HH-Plan. Im nächsten Bericht werden wir Sie darüber informieren. Sie werden zum Teil erstaunt sein, was in Colditz alles passiert. Im HH klafft ein Loch in Millionen-Höhe; wie soll man es stopfen??? Corona ist noch lange nicht vorbei!
Haben Sie Ideen, Vorschläge oder Einwände; lassen Sie es uns wissen. Wir werden uns derer gern annehmen.