Werden kommunale Pflichtaufgaben vernachlässigt ? (1)

Eigentum verpflichtet – eine alte Regel. Hat sie in der heutigen Zeit noch Gültigkeit? In vielen Angelegenheiten schon, auch wenn es nicht nur um Privatbesitz geht. Kommunen haben eine Reihe von Pflichtaufgaben, die sie zu erfüllen haben. Meist kommt diese Frage erst richtig zur Geltung, wenn es um die Regulierung eines entstan- denen Schadens geht. Da plötzlich treffen Rechte und Pflichten oft hart aufeinander.
2016 wurde vom Stadtrat unter Ex-BM M. Schmiedel (jetzt SR) der Beschluss gefasst, den Bauhof abzuschaffen, die Arbeiten an externe Firmen zu vergeben. Dazu wurde ein Experte eingestellt, der eine Studie erarbeiten sollte, wie es die nächsten Jahre weitergehen soll. Doch wie lautet nun das Ergebnis; die Frist ist doch längst abgelaufen; der Experte noch immer in der Stadt Colditz leitend beschäftigt?
Wäre die Abschaffung rentabler oder unrentabler? Zwei SRe, W. Eismann und M. Schmiedel, stehen nach wie vor hinter der damaligen Entscheidung, die Aufgaben an externe Firmen zu vergeben, um Gelder im städt. Haushalt einzusparen. Sollte nicht halbjährlich dem SR ein Zwischenbericht vorgelegt werden? Was würde er denn nun aussagen? Lassen Sie uns also einen kleinen Streifzug durch die Stadt mit ihren insgesamt 26 Ortsteilen machen, um das Ergebnis zu bewerten. Vordergründig sind Punkte der Ordnung und Sicherheit und – unsere Einwohner sollen sich hier wohlfühlen.
Im Mai diesen Jahres rückten unsere Feuerwehren zu einem Schornsteinbrand in Kaltenborn aus. Er konnte zum Glück aller rechtzeitig im Keim erstickt werden; die FFWs durften abrücken. Im Fall eines Brandes wäre Löschwasser aus dem Dorfteich verfügbar gewesen. Machen wir also einen kleinen Abstecher durch die Dörfer.
Steigen wir an der Haltestelle des Linienbusses an der B 176 Erlbach / Bockwitz aus. Der erste Schock – alle Scheiben wurden schon mehrmals von Randalierern “zerdroschen”. Spürbar wird das erst in der Jahreszeit mit schlechtem Wetter. Von hier aus fahren gerade Kinder und Jugendliche in die Schule. Nur wenige Meter daneben ist eine weitere Haltestelle für den Rufbus. Die Unrentabilität der Personenbeförderung wird durch Fördermittel ausge- glichen. Wann die Haltestelle letztmalig allerdings gepflegt wurde, steht in den Sternen. Setzt man seinen Weg durch Erlbach fort, kann es äußerst riskant werden. Die relativ schmale Straße wächst immer mehr zu, selbst die über die Leitplanken hängenden Büsche und Bäume dämmen die Fahrbahn total ein, ein risikovoller Zustand für Fußgänger und Autofahrer. Eine Grasmahd der komm. Flächen ist in Vergessenheit geraten, weder am Spielplatz der Kinder noch an den Ufern des Erlbaches. Nicht zu vergessen; letzterer liegt teils tief an der Straße entlang; die Asphaltierung der Straßenränder ist über die Jahre hinweg abgenutzt, nicht mehr durchgängig in Ordnung; selbst abgebrochene Baumstämme säumen den Rand. Verlassen wir Erlbach, schauen kurz nach Bockwitz. Jener, der die Schaukästen bestückt, hätte doch merken müssen, dass der sich nicht mehr schließt lasst und das schnellstens seinem Chef melden.
Nur rd. 1 km weiter liegt das einst durch seinen Kohle- und Tonabbau bekannte Dörfchen Skoplau. Nicht einmal mehr 30 Seelen hat es heute als Einwohner, doch einfach von der Stadt abnabeln sollte man es auch nicht. Die immer mehr werdenden Hitzetage können gerade in den alten Bauwerken schnell zu einem Brand führen. Mitten im Dorf befindet sich der Teich; leider nicht mehr ganz dicht und damit weniger Wasser, doch für einen Notfall zumindest gut erreichbar. Versteckt etwas von der Hauptstraße abgelegen, steckt hinter Bäumen ein vor Jahren angelegter Löschteich. Aus den Einsatzplänen der Feuerwehr wurde er aus bautechnischen Gründen herausgenommen.
Besuchen wir nun das Nachbardorf Commichau. Die Bushaltestelle an der vorbei- gehenden Straße nach Leisnig macht keinen schlechten Eindruck, doch die Freizeitbeschäftigung der Jugendlichen ist schon etwas amüsant. Wenn sie den Rufbus bestellt haben, ist die extra dafür eingerichtete Haltestelle an Mohs ehemaligen Bauernhof mit der “Dorfpumpe” schon idealer. Alles wird für die Rufbusnutzer gehegt und gepflegt. Geht man durch das Dorf, ist recht auffällig der Unterschied zwischen Privat- und Kommunalland zu sehen. Die Wiesen der Stadt sahen schon lange keinen Mäher mehr. Vom Dorfteich hat das Wiesenstück seinen Namen geerbt – der Teichdamm. Wasser ist schon noch drinnen, doch die Anfahrt bei einem Ernstfall ist nicht einfach; alles zugewachsen, Doch dafür hat die FFW ja die erforderliche Technik an Bord. Etwas komplizierter könnte es im Oberdorf bei einem Brand werden. In der Neubauernstraße wurde vor Jahren ein Löschteich angelegt, um notfalls schnell über Wasser zu verfügen. Doch da müssen sie heute erst mal rankommen. Kann ja sein, dass bei der jetzigen Einsatz-Planung mehr der Wert auf den Wortteil NEUBAU- ernstraße gelegt wurde. So kann man einerseits kommunal Kosten sparen, doch für die Geschädigten würde es keine Lachnummer werden.
So haben wir uns nun in den ersten Ortschaften umge- sehen, wie die Schaffung einer Großgemeinde mit ihren Ortsteilen ausschaut. Viele Arbeiten werden auch heute noch in den Orten eher in ehrenamtlichen Tätigkeiten ausgeführt. Doch die Zahl derer nimmt sichtlich ab, denn die Basis dafür ist ein gutes, nachbarschaftliches Miteinander. Das geht leider mehr und mehr verloren.
Ein Fakt:
Gute Kommunalpolitik beginnt ganz unten und nicht in Berlin!