Stadtrats- und Kreistagswahl 2024 in Colditz

Am 9. Juni 24 war eine Reihe von Wahlen angesetzt: von den Europa- über die Kreis- bis hin zu den Stadtrats- wahlen. Als 1. Überraschung – die Wahlbeteiligung war unerwartet hoch, sie begann schon relativ früh am Sonntag. Aufgrund der umfangreichen Wahlunterlagen, die jeder Wähler auszufüllen hatte, dauerte die Stimmenaus- zählung entsprechend lange. Nun liegt für alle 3 Wahlen das (momentan gültige) Ergebnis vor.
Beginnen wir bei den Stadtratswahlen: Angetreten waren die Freien Wähler mit 18, Bündnis Zukunft mit 26, die BIC mit 7. FDP mit 11, die CDU mit 2 und die AfD und die LINKE mit jeweils 1 Kandidaten /-in. Die erreichten Stimmen können sie der Grafik entnehmen. Wer nun von den Gewinnern welche Personen als Vertreter in den Stadtrat schickt, müssen die jeweiligen Parteien / Vereinigungen entscheiden. 16 Sitze stehen zur Verfügung; das rein rechnerische Ergebnis für die AfD macht es etwas kompliziert – 1 Kandidatin hätte Anspruch auf rd. 3 Sitze. Lassen wir uns überraschen, wie die Entscheidung ausfällt. Eines sollten sie als Lehre aus der Wahl mit in ihre Fraktionen nehmen: sie sollten künftig mit den Bürgern reden, ihre Probleme sich anhören und versuchen, zu klären und nicht die Plätze eher nach Eigennutz vergeben. .
Das Ergebnis der Kreistags- wahl dürfte uns eher interessieren, wie das der EU-Wahl; wir sind hier als Einwohner des Landkreises direkter von dessen Entscheidungen betroffen. Allgemein betrachtet, lässt es sich voll in das Ergebnis der anderen Ost-Bundesländer einordnen – die einstige “Zonengrenze” ist plötzlich wieder sichtbar. Während im Westen die CDU / CSU fast überall dominieren, hat im Osten die AfD fast überall Platz 1 erobert. Die üble Beschimpfungspolitik der letzten Wochen und Monate auf eine Partei, hingegen aber unerklärliche Entscheidungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik zeigt ihr Ergebnis. Der Osten fühlt sich nach über 30 Jahren Wiedervereinigung noch immer hinten angesetzt. Es ist nicht nur eine Quittung für die jetzige Ampelregierung, denn schon vor ihr war der Osten “das letzte Rad am Wagen”. Am härtesten zeigt sich diese verfehlte Politik bei den Rentnern und den Bürgern auf dem Lande; man läßt sie einfach im Regen stehen. Was nützt ihnen ein sauteures E-Auto, um in die Stadt zu kommen, ihre täglichen Besorgungen erledigen zu können. Den Tante Emma-Laden oder gar ein Gemeindeamt gibt es längst nicht mehr. Aus politischen Gründen trennen wir uns lieber von unserem bisherigen Gaslieferanten, kaufen dafür das öko-schädlichste Fracking-Gas zum mehrfachen Preis von Amerika. Wie die Einwohner diese Preisexplosion stemmen könnten, interessiert Berlin scheinbar wenig. Auch wie die Rentner auf den Dörfern die Umrüstung iher Heizungssysteme und den meist bewohnten Altbauten überhaupt finanzieren können, läßt Herr Lindner (FDP) offen – den Termin hat Herr Habeck (die Grünen) gesetzt. Ricarda Lang (die Grünen) sieht das Wahlergebnis so: wir haben alles richtig gemacht, nur nicht verstanden, es den Bürgern zu erklären. Das Wahlergebnis sehen Polit-Wissenschaftler noch von einer anderen Seite überraschend: nach den Demos für Fridays for Future usw. glaubten sie, die junge Generation schwenkt voll zu den Grünen. Das Wahlergebnis sieht aber anderrs aus; sie entfernen sich mehr von den großen Parteien, gehen eher zu kleineren Gruppierungen. Deshalb spekuliert man, dass nach der bevorstehenden Landtagswahl im Herbst nur noch die Parteien CDU, AfD und BSW im Landtag sitzen werden; den kleinen Gruppierungen fehlen die Stimmen.
Die derzeitige Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand. Sie sollten aus den Wahlergebnissen Konsequenzen ziehen und bis zum Herbst den Bürgern nicht nur leere Versprechungen machen, sich von ihrer derzeit praktizierten Arroganz verabschieden. Entscheidungen sollten zumutbar sein, Glaubwürdigkeit und Vertrauen ist die Basis. Der alte Spruch darf nicht mehr gelten: Vor der Wahl gibt es haufenweise Freibier; nach der Wahl wird reiner Wein eingeschenkt. Die Politik wird die Meinung der Bürger auf den Wahlzetteln wiederfinden. Dieser “Erdrutsch” vom Sonntag ist nicht nur in Deutschland passiert; er erschüttert ganz Europa. Es ist politisch und wirtschaftlich im Wandel; BK Scholz (SPD) benannte es einmal als “Zeitenwende”. Das sollte auch das kleine Colditz nicht außer Acht lassen und einfach versuchen, alles unter den Teppich zu kehren. Allein das wäre eine der wichtigen Aufgaben für den neuen Stadtrat.