ENTlastungspaket 3 – Was bringt es uns?

Vor einer Woche wurde das lang angekündigte Rettungspaket 3 von der Regierung verabschiedet. Es soll den Bürgern helfen, den extremen Anstieg der Lebenshaltungs- kosten, die ab Oktober krass in Kraft treten, zu schultern. Sie sollten vor allem Jene entlasten, die keinerlei Rücklagen haben und schon jetzt auf fremde Hilfe angewiesen sind. Es gibt aber auch eine weitere Gruppe, die bislang aus keinerlei Töpfen irgendwelche Zuwendungen bekamen, um mit einem halbwegs angenehmen Lebensstandart im Alter zurecht zu kommen. Wurden die nun, wie von der Regierung versprochen, endlich im Rettungspaket 3 berücksichtigt?
Wir merken es schon seit langem beim Einkauf des täglichen Bedarfs. Wie die Konzerne uns austricksen. ist unübersehbar: sie nutzen diese Krise voll aus. Das gleiche Produkt kostet gegenüber dem Vorjahr wesentlich mehr, manchmal zwar das gleiche, doch der Inhalt ist weit geringer. Bei manchen Waren wird beides miteinander kombiniert. Wer es nicht aufmerksam verfolgt hat, wird es A – nicht merken, aber B – sich wundern, an der Kasse tiefer in die Geldbörse greifen zu müssen. Ab Oktober kommen aber eine ganze Anzahl von Teuerungen im Energiesektor auf uns zu. Sie werden die Masse der Bürger viel härter treffen, als wir es bis jetzt zu spüren bekamen. Mit dem 3. Entlastungspaket wollte man dieser Welle entgegentreten. Doch was ist daraus geworden; was hat die Regierung beschlossen?
Wenige Punkte wurden schon festgelegt; andere ganz wichtige nach Hinten verschoben – man müsse erst miteinander verhandeln, eine Lösung zu finden. Ist das eine Ausrede, um nur Zeit zu finden, den Bürgern Geld abzunehmen, um ihnen dann davon einen kleinen Teil im nächsten Jahr zurückzugeben? 65 Mrd. Euro als Summe des Paketes sollen, so Fin.-Minister Lindner, keine Belastung für den Staatshaushalt werden. Woher soll das Geld dann aber kommen? Innerhalb der Regierung gibt es die unterschiedlichsten Meinungen zu diesem Paket. Eine Woche lang hörten Sie in den Medien von morgens bis abends die konträrsten Meinungen. Die Einführung der Gasumlage finden die Einen als “unsinnig”; wenn ja, dann brauche man sie doch nicht erheben. Noch wäre es möglich, den Beschluss rückgängig zu machen. Bisher stand meist nur das Wort Gas zu Debatte. Doch eng verbunden damit sind auch die explodierenden Stromkosten.
Dietmar Bartsch (Die Linken) drückte seine Bedenken gegen die auf uns zukommende kalte Jahreszeit so aus: “Die Pläne werden die Verarmungslawine, die im Winter über Deutschland rollen könnte, nicht verhindern”. SPD: “Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst”.
Am vergangenen Montag kam es in Leipzig zu ersten Demos, tausende Bürger mit unterschiedlichsten Ansichten hatten sich an verschiedenen Stellen zusammengefunden. Ziel der Demo war der Hauptbahnhof, wo man aufeinander losgehen wollte. Die Polizei hatte zu tun, eine totale Eskalation zu verhindern. Es wird nicht die letzte Montags-Demo gewesen sein. Je später akzeptable Lösungen der Krise durch die Regierung getroffen, je größer wird der Frust unter den Bürgern werden. Mit leeren Versprechungen wird er nicht abebben.
Colditz bleibt von all dem nicht verschont. Hier wurden und werden seitens des Stadtrates schon nachdenklich machende Entscheidungen getroffen. Es ist auch nicht nur das alltägliche Leben, was sich verschlechtert – es wird eine Reihe von Abbau des kulturellen Lebens, des Sports, der Vereinsarbeit und vielen anderen Dingen bis ins Familiäre nach sich ziehen. Zerschlagenes Porzellan lässt sich nicht einfach kitten. Darüber später mehr.