Die kleinen Diebe hängt man, die großen lässt man laufen

Die letzte Stadtratsitzung (14.11.24) hat viel Staub aufgewirbelt. Einer der TOPe war der geplante Bau einer Photovoltaik-Anlage auf 23 ha Feldfläche hinter Schönbach Richtung Colditzer Wald. Vor einem Jahr brachte schon die geplante Errichtung von Windrädern die Schönbacher auf die Palme; nun protes- tierten viele Gäste in der SR-Sitzung gegen dieses Vorhaben. In punkto erneuerbare Energien gibt es geteilte Meinungen; die Dorfbewohner sehen es als eine sinnlose Verschandelung ihres Dorfbildes. Mit 5 Für-, 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurde das Projekt vorerst gestoppt. Wie es weitergehen wird, warten wir ab.
Ein weiterer TOP war die Übernahme des Vereins “Ländliches Leben e.V.” in die Cosls-gGmbH noch in diesem Jahr. Warum? Der Verein, der 4 KiTa-Einrichtungen betreibt und Anteile an den Bockwitzer Windrädern hat steht vor der Insolvenz; ein Defizit von 1,2 Mio Euro plus Verzugszinsen steht im Raum. Diese nun offengelegte Bilanz des Vereins sorgt mehr für Fragen, als Antworten. Wie konnte so etwas überhaupt entstehen? Hat das über die Jahre niemand bemerkt oder wurden diese Tatsachen bewußt vertuscht?
Schauen wir uns die Rechtslage an: Lt. Gesetz ist ein Verein verpflichtet, am Jahresende einen Jahresbericht zu erstellen, diesen in einer Mitgliederversammlung vorzustellen und danach dem Finanzamt zuzuleiten. All das steht auch eindeutig in der Satzung des Vereines “LäLeben”. Warum wurde es nicht bemerkt, wurde es in den Jahresberichten gar nicht den Mitgliedern mitgeteilt? Nun erst habe eine externe Prüfung dies ergeben, aber diese geht von einem Fehler der Abrechnungsystematik aus. Sogar unser BM Zillmann und die Rechtsaufsichtbehörde des LRA sehen darin keine Vorsätzlichkeit. Er stellte die Wichtigkeit der 4 Kindereinrichtungen für unsere Stadt in den Vordergrund. Dieser Einschätzung steht nichts entgegen, denn nach Gesprächen mit Eltern äußerten diese sich sehr positiv über die Fürsorge der Kinder und die pädagogisch gute Vorbereitung auf den Schulabschnitt in den Einrichtungen. Zillmann unterbreitete den SRen den Vorschlag, noch in diesem Jahr den Verein komplett in die Cosls-gGmbH zu übernehmen, um eine Insolvenz abzuwenden. Eine Insolvenz würde bedeuten, dass ab sofort alles gestoppt und für das Zustandekommen einer solchen negativen Finanzlage juristisch nach Schuldigen gesucht würde. Diese müssten dann zur Verantwortung gezogen werden. Die SRe haben diesem Vorschlag zugestimmt. Damit übernimmt die Tochter der Stadt alle angefallenen Schulden und gibt sie an die Einwohner weiter. Pro Einwohner, vom Baby bis zum Rentner, wird allein dieser Vorgang einen Betrag von rd. 175 Euro schlucken. Keine Angst; Sie werden keine Rechnung seitens der Stadt bekommen, stattdessen bleiben andere Vorhaben eben liegen. Dennoch eine andere damit im Zusammenhang stehende Frage: Hat denn die Cosls-gGmbH überhaupt die nötigen finanziellen Mittel? Im vergangenen Jahr musste sie doch trotz Eintrittsgelder für Schlossbesuche schon mit einer Finanzspritze von 51 T Euro seitens der Stadt vor der Insolvenz gerettet werden. Die Eintrittsgelder sind doch nun kaum noch da; das Schloss wurde seit August 2023 komplett in die Hände des Freistaates übergeben.
Aber es ist leider nicht der einzige Vorgang, den die Colditzer zu verkraften haben. Am 5. Juli 2024 fand am LG Leipzig ein Prozeß statt; der Verein LäLeben hatte die LVZ wegen Rufschädigung verklagt, forderte ein Entschädigung von 250 T Euro. Einen Mitarbeiter des LäLebens habe ich leider nicht angetroffen, nur die Anwältin Frau Schnerch vertrat den Verein. Um was ging es da? Ein Jahr zuvor hatte in Colditz eine großangelegte Razzia stattgefunden, in der ein Drogenring ausgehebelt wurde, was deutschlandweit großes Medienaufsehen hervorrief. Mit einem der 3 Festgenommenen ist Karolin K. liiert, die zu dieser Zeit im Büro des LäLebens arbeitete. Hatte sie sich einfach auf einen Stuhl im LäLeben-Büro gesetzt? Lt. Vereins-Satzung entscheidet doch die Leitung auch über Personalprobleme. Also müssten doch die Vereins-Köpfe ihre Zustimmung gegeben haben oder wurden sie hintergangen? Der LVZ-Redakteur H.L. hatte in einem ganz aktuellen Artikel deren Entlassung mit erwähnt, was viele Colditzer stutzig machte. Der Verein und vor allem der stellv. Geschäftsführer Marcel K. haben daraufhin Anzeige wegen Rufschädigung gegen die LVZ erstattet. Nun, am 5.7.24 kam es zur Verhandlung. Die Richterin Frau Dr. Schröpfer verlas die Klage, worauf sie beide Parteien um eine Stellungnahme bat. Frau Schnerch legte dar, dass dieser Artikel dem Verein einen üblen Ruf eingebracht habe, weil die Eltern angeblich Angst hätten, ihre Kinder in eine Einrichtung zu geben, wo eine Verknüpfung mit Drogenhandel bestehe. Dem sei nicht so. Der Anwalt der LVZ sah das relativ nüchtern und erklärte, dass dieser Artikel doch auf Fakten beruhe. Die Verhandlung wurde schon nach kurzer Zeit ohne sofortige Urteilsverkündung beendet.
Circa 2 Wochen danach kam das Urteil – die Klage wurde abgewiesen. Das Gericht hatte sich Unterlagen über gelaufene Prozesse besorgt, die teils schon vor Jahren stattgefundene Straftaten belegten, in denen Marcel K. beteiligt war. Sie zeigten die Verknüpfung mit der Beschäftigten Karolin K. und deren Andreas N.. Sogar von den Ermittlern eines Falls in Colditz festgehaltene Telefonverbindungen belegten dies. Auf einem Foto sind beide, Marcel K. (M.) und Andreas N. während eines lfd. Prozesses zusammen abgebildet. Es finden sich auch Äußerungen des BM Zillmann wieder, der den Vorgang mit den Worten “wie gesagt, es hat ein Geschmäckle” beschrieb. Die ehem. stellv. BMin Sonja S. sagte: “wir haben es hier mit einem regelrechten Netzwerk zu tun”. Hingewiesen wird auch auf besorgte Äußerungen der Bürger, dass der für die Stadt als IT-Berater tätige Marcel K. Zugang zu allen persönlichen Daten der Einwohner habe. Es kamen noch viele weitere Details auf den Tisch und wurden in die Urteils-Begründung eingebaut.
Die Klage wurde seitens des Gerichtes abgewiesen. Für die Kosten (Streitwert 15 T Euro) zzgl. Gerichtskosten muss der Verein aufkommen. Eine Revision ist nicht zugelassen. Aber dann ging ein Gemunkel durch Colditz, der Verein gehe in Revision. Daraufhin habe ich mit dem Pressesprecher des LG Leipzig telefoniert und die klare Antwort bekommen; “nein, das sei nicht möglich”. Ob die Kosten für diesen Prozeß schon in den 1,2 Mio Euro Außenstände enthalten sind, war nicht zu erfahren.
Eine völlig unklare, aber mächtige Front gegen die Pressefreiheit, hat sich seit Jahren in Colditz aufgebaut. Beschimpft wird nicht, wer diese den Ruf der Stadt schädigenden Taten vollbringt, sondern jener, der darüber berichtet. Die Meinung unseres BM Zillmann können Sie gern im Colditzer Tageblatt (CT) Ausgabe Nr. 6 vom 13.April 2024 nachlesen. Er weist darauf hin, (ich zitiere) “welche Dynamik mit einer einseitigen medialen Berichterstattung entstehen kann….Denn damit nimmt Vertrauen in die mediale Berichterstattung ab. Dabei ist sie doch eine tragende Säule einer funktionierenden Demokratie.”
Nochmals kurz zum Prozeß LäLeben / LVZ. Als Abschluss des Urteils wird auch klar darauf hingewiesen, dass nach Grundgesetz § 1, Abs 5 die Pressefreiheit zu schützen ist. Einer der Hauptgründe, die Klage abzuweisen. Schon Ex-BM Schmiedel arbeitete straff an der Abschaffung der Pressefreiheit.
Bleiben wir bei den Kosten: Am 5.11.24 fand am Arbeitsgericht Chemnitz die letzte Verhandlung mit Urteilsverkündung im Fall Jaworski / Stadt Colditz statt. Der Berufung gegen das Urteil am AG Leipzig wurde nicht stattgegeben; weil sie eine gütliche Einigung ablehnte, muss nun die Stadt Colditz die gesamten Kosten, einen stattlichen Betrag, voll übernehmen. Ein kurzer Anruf bei Herrn J., ob die Stadt sich denn mal gemeldet habe: “Nein, vielleicht muss ich auch das noch einklagen”.
Fazit: Die Kommunalpolitik ist die unterste Stufe der Demokratie. Wie zufrieden die Einwohner mit der Coilditzer Kommunalpolitik sind, zeigte sich am deutlichsten im Ergebnis der Stadtratswahl. Auch in der Landtagswahl stach Colditz mit einem undurchschnittlichen Ergebnis hervor. Ob man in Dresden eine funktionierende Regierung zustande bekommt, ist noch nicht zu sagen. Ausgrenzung ist auf jeden Fall der falsche Weg. Und Geld spielt in der Stadt Colditz scheinbar absolut keine Rolle! “Mir ham s doch!”