Am 5. November 2024 kam es im Landesarbeitsgericht Chemnitz zu einer weiteren Verhandlung Jaworski / Stadt Colditz wegen einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung des Klägers aus seinem langjährigen Arbeitsverhältnis der Stadt Colditz. Lassen Sie uns zurückblicken: Die Anfänge des Rechtsstreites liegen schon Jahre zurück. 2016 wurde in einer SR-Sitzung beschlossen, die Stelle als Bauhofleiter aus betriebswirtschaftlichen Gründen abzuschaffen. Laut einer in Auftrag gegebenen Studie, die nicht billig war, wurde J. von dieser Aufgabe entbunden und als Bereichsleiter Gebäudemanagement eingesetzt. Vor rund 3 Jahren wurde der langjährige Bauhofleiter unter dem Vorwurf einer angeblichen Straftat fristlos gekündigt. J. war inzwischen auch zum amtierenden […]
Wahlergebnisse in Colditz
Hinter uns liegen 2 wichtige Wahlen für die Sachsen und auch für die Colditzer Einwohner. Es begann mit einer Wahl der zukünftigen Stadträte, der Kreistags- und der EU-Abgeordneten am 09. Juni 2024. Lassen Sie uns vor allem auf die Stadt Colditz schauen, unser alltägliches Umfeld. Die SR-Wahl endete mit einem völlig unerwarteten Ergebnis; eine 38jährige Hausfrau mit 2 Kindern, hatte sich auf die Liste der AfD aufstellen lassen und belegte nach der Stimmenauszählung mit 1.992 Stimmen den ersten Platz. Abgeschlagen mit 1.736 Stimmen auf Platz 2 Ex-BM M. Schmiedel; alle anderen nur noch im 3stelligen Bereich auf den hinteren Plätzen. […]
Stadtrats- und Kreistagswahl 2024 in Colditz
Am 9. Juni 24 war eine Reihe von Wahlen angesetzt: von den Europa- über die Kreis- bis hin zu den Stadtrats- wahlen. Als 1. Überraschung – die Wahlbeteiligung war unerwartet hoch, sie begann schon relativ früh am Sonntag. Aufgrund der umfangreichen Wahlunterlagen, die jeder Wähler auszufüllen hatte, dauerte die Stimmenaus- zählung entsprechend lange. Nun liegt für alle 3 Wahlen das (momentan gültige) Ergebnis vor. Beginnen wir bei den Stadtratswahlen: Angetreten waren die Freien Wähler mit 18, Bündnis Zukunft mit 26, die BIC mit 7. FDP mit 11, die CDU mit 2 und die AfD und die LINKE mit jeweils 1 […]
Das Personal-Karussell dreht sich fleißig weiter
Bald ist nicht nur Monats- wechsel, sondern im Rathaus geben sich Angestellte wieder mal die Klinke in die Hand. Diesmal betrifft es den Bauhof. Lassen Sie uns einen Blick zurückwerfen. 2016 machte BM M. Schmiedel den Vorschlag, den Bauhof effizienter zu machen; Aufträge an Privatfirmen auszulagern. In der Dez.-Sitzung 2016 stellte der Stadtrat die Weichen zur Umstrukturierung des Bauhofes, der Zschadraßer soll geschlossen werden. Es wurde ein externer Kollege eingestellt, der diesen Vorgang beobachten soll, um über die positiven oder negativen Auswirkungen halbjährlich einen Bericht den Stadträten vorzulegen. Richtig ist, dass man geplante Schritte auf ihre Auswir- kungen beobachten soll, […]
Was ist in den Verwaltungen los?
Am vergangenen Dienstag weilte ich als Zuschauer einer Verhandlung im Landesarbeits- gericht Chemnitz bei. Es war die 3. Verhandlung; die 2. bereits in zweiter Instanz. Zu einem Urteil der Klage konnte es nicht kommen, weil die wichtigen geladenen Zeugen nicht erschienen waren. So kommt es in Kürze zur nächsten Verhandlung. Ebenfalls als Zuschauerin traf ich die Vertreterin von ver.di, Elena W.. Auf meine Frage, was denn die Gewerkschaft ver.di zu so einer Gerichtsverhandlung führe, gab sie mir doch sehr interessante Hinweise. Sie legte mir dar, dass das für sie hier kein Einzelfall wäre; sie sei ehrenamtliches Mitglied der Landesfachgruppe Kommunen […]
Da machen wir kurzen Prozess
Am 28. März diesen Jahres erschütterte ein riesiges Aufgebot an Polizei und Zoll die ruhig schlafende Stadt Colditz. Eine emsig vorbereitete Razzia gegen einen Drogenhandel dieser Kleinstadt wurde ohne vorherige Einbindung der örtlichen Polizei durchgeführt; auch die Polizei von Leipzig wurde aus guten Gründen aus und vor gelassen. Gefunden wurde, wie schon beschrieben, eine große Menge Drogen (derzeitiger Marktwert – 1/2 Mio. Euro), Bargeld, Nobelkarossen und Waffen, sowie in Hohnbach eine Cannabis-Plantage. Alle 3 Ns. wurden sofort verhaftet und in U-Haft gesteckt. Nun, seit dem 26. September 2023 läuft am Landgericht Leipzig der Prozess wegen bandenmäßigem Drogen- handel und Waffenbebesitz. […]
Sparen am falschen Fleck? (2)
Setzen wir unseren Rundgang durch Colditz fort. Mitten in Zschadraß befindet sich der Teich, ist eine kleine Zierde für Patienten und Besucher. Als Löschteich ist er nicht mehr geeignet, so Wehrleiter Jens Böhme. “Er ist undicht, hat nun weniger Wasser, aber wir haben noch einen anderen als sichere Entnahmestelle, falls etwas passiert”. Gegenüber ist die innerörtliche Haltestelle für den Rufbus. Machen wir uns nun auf den Weg gen Wasserschloss Podelwitz. Wer mit dem Bus ankommt, wird etwas irritiert sein, denn wo es zum Schloss geht, ist nicht gleich zu bemerken. Geht oder fährt man die Straße Richtung Leisnig entlang, vorbei […]
Werden kommunale Pflichtaufgaben vernachlässigt ? (1)
Eigentum verpflichtet – eine alte Regel. Hat sie in der heutigen Zeit noch Gültigkeit? In vielen Angelegenheiten schon, auch wenn es nicht nur um Privatbesitz geht. Kommunen haben eine Reihe von Pflichtaufgaben, die sie zu erfüllen haben. Meist kommt diese Frage erst richtig zur Geltung, wenn es um die Regulierung eines entstan- denen Schadens geht. Da plötzlich treffen Rechte und Pflichten oft hart aufeinander. 2016 wurde vom Stadtrat unter Ex-BM M. Schmiedel (jetzt SR) der Beschluss gefasst, den Bauhof abzuschaffen, die Arbeiten an externe Firmen zu vergeben. Dazu wurde ein Experte eingestellt, der eine Studie erarbeiten sollte, wie es die […]
Drogen-Razzia in Colditz schlägt Wellen
Das völlig unnormale Bild von massiven Polizeifahrzeugen hat die Colditzer sehr aufgeregt. Nun liegt der Zwischenbericht über die Ergebnisse aus dem Zollfahndungsamt Dresden vor. Es ist ein Schlag gegen die Colditzer Rauschgiftszene; so Frank Schröter (Zoll DD). Gefunden wurden in den 5 durchsuchten Objekten allein 5,5 kg Crystal und 32.00 Euro Bargeld; dazu fünf Kurz- und zwei Langwaffen mit Munition. Zwei hochwertige Fahrzeuge der Marken Mecedes G-Klasse und 1 Lambohrgini wurden sichergestellt. Im Ortsteil Hohnbach wurde ebenfalls ein Objekt der Fam. N. durchsucht und darin eine Cannabis-Plantage mit 2.600 Pflanzen verschiedener Wachstumsstufen entdeckt. Alle Hanfpflanzen und die dazugehörige Technik, wie […]
Gehört Mobbing heute zum Alltag?
Mobbing – ein Wort das zwar ein Jeder versteht, wofür es derzeit noch keine medizische-wissenschaftliche Erklärung gibt, die auch juristisch anerkannt und verwertbar ist. Zahlreiche Prozesse liefen in´s Leere, weil die juristische Handhabung schwierig war. 2007 hat das Bundesarbeitsgericht den Strich darunter gezogen – der Begriff Mobbing wird vor Gericht nicht mehr anerkannt, sondern lt. 8 AZR 709/06 heißt es nun “Rechtswidriges Gesamtverhalten”. Eine der wenigen Büros in Sachsen, die Betroffenen Unterstützung gewähren, ist das der GEW unterstehende in Bautzen. Rd. 25 Jahre hat sich Annegret Grothkopp. eine ausgebildete Kranken- schwester mit einem absolvierten Sozialarbeits- studium, das nochmals mit einem […]
