29. Stadtratsitzung – nicht viel Neues

Am gestrigen Donnerstag fand die 29. Stadtratsitzung im Zschadraßer Festsaal statt. Da es diesmal die Einwohner kaum interessierende Themen gab, beschränkte sich die Anzahl der Besucher auch nur auf einen. Die 1. TOPe waren das Übliche; Anwesenheit, Protokollkontrolle der letzten Sitzung usw.. Im Top 7 (Eilentscheidung des BM) wurde berichtet, dass 1 MTW für die Hausdorfer FFW als Gebrauchsfahrzeug erworben wurde. Für den 2. geplante MTW (FFW Sermuth – Schönbach) liegen 4 Angebote vor. Die Fahrzeuge müssen aber erst begutachtet werden, welches der 4 gekauft wird.
In den TOPen 10 – 15 ging es um Änderungen Im Bebauungsplan Gewerbegebiet Leipziger / Lausicker Straße und Zollwitzer Ring. Einige damals festgelegte Grundsätze wie Dachneigung, Hausgröße etc. müssen an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Ein konkreter Fall war ein Bauantrag am Zollwitzer Ring, der ein barrierefreies Wohnen später ermöglichen soll. Den Änderungen wurde stattgegeben. Dann ging es um die Vergabe von Bauleistungen (Hirtengässchen, Quergasse; Gartenstraße). Dass die Maßnahmen durchgeführt werden sollen, war unumstritten. Die Debatte ging allerdings in die Richtung der Abrechnung. Sie sind aus Geldern des Haushaltplanes 2016 zu finanzieren, werden in den wenigen verbleibenden Wochen aber auf keinen Fall fertig und so rutscht die Bezahlung in das nächste Haushaltjahr. Man einigte sich, dass dies im Beschluss umformuliert, es nur unter Vorbehalt beschlossen wird. SR Heinz kritisierte dazu, dass ihnen keine Zahlen der Kosten genannt wurden. “Wir wissen zwar nicht was es kostet, sollen es aber beschließen.” SR Ulbricht schloss sich seiner Meinung an. BALrin Rösner fügte nicht gerade begeistert hinzu, dass man sich überlegen wolle, wie man diese Info-Lücke demnächst handhabt. Im TOP 16 wurde das neue Erscheinungsbild des Colditzer Tageblattes vorgestellt, das ab Januar 2017 vom Riedel-Verlag herausgegeben wird. Das Deckblatt entspricht den Richtlinien des Corporate identity (CI), das die Stadt vor Jahren entwickeln ließ. Es beinhaltet neben Schiftart und -größe auch Farben usw.. SR Heinz monierte dagegen, dass man sich an den Stil des seit 1916 gewohnten Erscheinungsbildes halten solle, dass die Stadt nach Aussen darstelle. Man sei auch zu keiner Sitzung hinzugezogen worden, jetzt nur zustimmen, was dort schon beschlossen wurde. Sr Ulbricht wiederholte seine Aufforderung, dass Vertreter der FDP-Fraktion doch einfach in diese Sitzungen kommen sollen, dann wäre diese Debatte doch vom Tisch. Auch SR Wasner kritisierte, dass es doch unsinnig wäre, dass ein Ausschuss, der gar nicht beschlussfähig sei, es schon beschließe und wir sollen dann nur noch zustimmen. Alle Diskussionsbeiträge betrafen aber letztlich nur das “Amtsblatt”, über den redaktionellen Teil des gesamten Tageblattes entscheidet aber der Riedel-Verlag selbst. Wie das umgesetzt werden soll, darüber verlor man aber kein Wort. Vom Riedel-Verlag war auch niemand da, um die Fragen beantworten zu können. Dem lassen sich keinesfalls per Vertrag Vorschriften aufdiktieren, auch nicht, wie man sich dann in der Abstimmung einigte, per Anhang. Ein Redaktionsstatut soll Bestandteil des Vertrages sein.
In einem weiteren Punkt wurde über die Anhebung der Vergütung von Ein-Euro-Jober auf 1,30 Euro / Stunde – max. 130 Euro / Monat debattiert. Nach heftiger Debatt wurde dem aber dann zugestimmt. Im TOP 18 wurden die SRe vorinformiert, das sog. ehrenamtliche Leistungen in den nächsten Jahren auf den Prüfstand kämen. Falls sie sich als “abrechenbare Leistung” einstufen ließen, müssten sie mit Mehrwertsteuer belegt werden. Das soll der Wettbewerbsverzerrung, die in unserem Land herrscht, entgegenwirken. Auf die Frage von SRin Dr. Müller, was für Leistungen in Colditz davon betroffen wären, konnte vom Kämmerer Jahn keine Antwort gegeben werden. Dies müsse alles erst mal noch geprüft werden. Sie hakte noch einmal nach, ob dies z.B. Kindereinrichtungen, die CWG usw. träfe? Das würde ja bedauten, dass man dort die Beiträge bzw. Mieten erhöhen müsse…. SR Wasner nannte ein verständliches Beispiel: Wenn wir die Turnhalle für 100 Euro mieten, müssen wir künftig 119 bezahlen. BM Schmiedel versuchte dann diese Deabtte abzublocken, indem er von einer Sitzung auf Landesebene sprach, wo nicht einmal die dort Referierenden wussten, was darunter fällt. Also alles blauer Dunst, was den Eindruck hinterlässt, dass man hier krampfhaft auf langfristige Erhöhung von Staatseinnahmen, also Bürgerbelastungen aus ist. Lassen wir uns überraschen, bis es konkretere Formen annimmt. Es trete ja so wie so erst ab 1.1.2021 in Kraft. Den Abschlusss bildete die Zustimmung der Annahme einer großen Anzahl von Spenden für die Märchen-Schlossweihnacht und für den schon stattgefundenen Stundenlauf. Sie verlief problemlos. Allerdings die nochmalige Nachfrage des SR Heinz in diesem Zusammenhang, wer denn nun der Veranstalter der Mächenweihnacht sei, Stadt oder GSC, wurde nur lapidar vom BM beantwortet: wir machen es gemeinsam. Finaztechnisch ist dies aber nicht so einfach abzutun, da gibt es eigentlich ganz klare Regeln.