Wer von Rechts kommt hat Vorfahrt

Fast ein jeder von uns ist täglich im Straßenverkehr eingebunden; muss die Regeln kennen und einhalten, selbst wenn er nur Fußgänger ist. Aber die Situation im Verkehr kann sich aus den verschiedensten Gründen jeden Augenblick anders ergeben, als es im Gesetz steht. So ist es manchmal keineswegs sinnvoll, immer auf sein Recht zu pochen. Im $ 1 der StVo steht es doch auch klar: “Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeid- bar, behindert oder belästigt wird.”
Ein Beispiel: Will ein Pkw als Linksabbieger in eine schmale (gleichrangige) Straße, die aber von einem großen Brummi blockert wird, dann wäre es doch sinnvoll, einfach mal auf das Vorfahrtsrecht zu verzichten und den Brummi durch ein Lichtzeichen verstehen zu geben, dass er zuerst fahren könne. Damit ist die Straße wieder frei und ein Stau auf der Kreuzung hat sich ruck-zuck aufgelöst. Tut er das nicht, könnten doch 18 am Straßen- rand stehende Beobachter den “Vorfahrterzwinger” mal darauf hinweisen, dass sein Verhalten hier nicht angebracht ist.
Sollten diese Verhaltensregeln nur im Straßenverkehr, oder auch in der Kommunalpolitik gelten? Kommune – das ist die unterste Ebene unseres Gemeinwesens, da wo Politik am dichtesten mit der Einwohnerschaft zusammentrifft. Sollte nicht gerade hier versucht werden, ein gutes Klima zu schaffen und zu erhalten?
Die Praxis zeigt sich leider in mach wichtigen Dingen von einer ganz anderen Seite. Es wird immer öfter versucht, alles möglichst undurchschaubar zu machen; Nachfragen unerwünscht. In Gesprächen mit unseren Einwohnern werde ich immer wieder auf Dinge aufmerksam gemacht, die sie nicht richtig finden. So kam schon mehrfach der Vorwurf zu einer Entscheidung unseres Ex-BM M.Schmiedel, dass er die Ortschaftsräte abgeschafft hat. Es wäre jeweils die Person gewesen, die sich in unserer Stadt mit den Problemen des jeweiligen der nun 26 Ortsteile bestens auskenne und damit diese an die richtige Stelle bringen konnte. Doch die gibt es nun nicht mehr. Sicher, auch in der Kommunal- politik können Fehler gemacht werden, doch nach Einsicht, dass hier eine falsche Entscheidung getroffen wurde, kann man sie korrigieren – wenn man will. Auf einen anderen Punkt wurde auch aufmerksam gemacht: Als TOP in den Stadtratsitzungen steht jeweils: “Einwohnerfragestunde”. Selbst dieses Wort habe es in seiner Handhabung in sich: es sollte laut Sä. Gemeindeordnung “Bürgerfragestunde” heißen. Damit würden z.B. Geschäftsleuten, die hier in einer Form tätig, aber nicht wohnhaft sind, das Wort nicht erlaubt, es sei denn, die Person wurde vom BM extra dafür geladen.
Der Ukrainekrieg trifft uns alle täglich immer härter. wir merken es nicht nur beim Kauf von Waren des täglichen Bedarfs, sondern vor allem an den explodierenden Energiekosten; ein Ende oder gar eine Wende in eine positivere Richtung in nicht in Sicht. Schreiben mit diesen enormen Preiserhöhungen, oft auf das 4-fache der Bisherigen, flattern uns täglich in´s Haus. Ob sie aber morgen überhaupt noch gültig sind, oder schon wieder korrigiert wurden, kann niemand sagen. Vor allem unsere ältere Generation, die den 2. Weltkrieg oder die harten Zeiten danach noch in Erinnerung haben, belastet es seelisch enorm. Die Regierung hat ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen, doch wer kann es nutzen; wie ist der Weg zum Erlangen der Hilfsgelder? Viele der Betroffenen sind der gleichen Meinung in den Gesprächen: Man schämt sich, zu den Behörden zu gehen, um Auskunft zu erhalten. Aber ist das nicht eine super gute Geste dieser Leute, aus Scham einfach zu verzichten? So helfen sie doch enorm, Gelder aus dem Hilfspaket einzusparen.
Apropos Auskunft: Bei der Hochmodernisierung des Rathauses wurde ein völlig neues System der Anmeldung zu einem Termin geschaffen. Um einen Termin im Amt “X” zu erhalten, muss man sich erst über mehrere Schritte per modernem Handy anmelden. Doch ist es noch keinem Leitungsmitglied aufgefallen, dass ältere Einwohner sich erst ein solches kaufen und danach den Umgang mit diesem erlernen müssten? Ein mir geschilderter konkreter Fall, wie es ablief, versetzte mich in Erstaunen. Hätte man nicht diesen rd. 80jährigen Einwohnern bürgerfreundlich weiterhelfen können, statt sie lieber zu einem anderen Termin nochnals vom Dorf ins Rathaus zu bestellen?
Rathaus: Mit Pomp und Gloria wurde die Fertigstellung der Rathaussanierung gefeiert. Wieso geht die enorme Kostenspirale der einst veröffentlichten Sanierungskosten trotzdem weiter; liegt das nur an der Preiserhöhung der Baubetriebe? Es tauchen Rechnungen für Blitzschutz, Starkstrom-, IT-anlge.. auf, die nun nachträglich die veröffentlichte Baukostengesamtsumme weiter erhöhen. Schnell ist eine 6stellige Summe zusammen; woher kommt das Geld aus dem exakt geplanten HH-Kosten?
Wir werden Sie noch weiter über Probleme unserer Stadt informieren. Dass sich die Leute vor den Kopf gestoßen fühlen, weil auf ihre Sorgen und Nöte nur lächelnd herabgeblickt wird, treibt die Leute zu immer mehr stattfindenden Demos. Die Anzahl der Teilehmer nimmt stark zu, die der Ausschreitungen sind eine unangenehme Begleiterscheinung. Eine alte Weise sagt: Die Enttäuschung kommt, wenn die Hoffnung geht! Hier in der Kommune ist aber die Basis zwischen Volk und Politik. Sicher wäre es z.B. eine bessere Entscheidung, eine satte 5stellige Summe für Kindereinrichtungen, Schulen, CWG, als Stützung bürgerversorgende Einrichtungen bereitzustellen, statt für eine gGmbH, von der die meisten Colditzer regelrecht bis jetzt noch gar nichts gehört haben und die nach 3 Jahren noch immer kein klares Arbeitskonzept vorgelegt hat.