27. Stadtratsitzung – eine Marathonsitzung

Die Sitzung begann mit der Einwohnerfragestunde, wo sich Herr Berger mit der Frage an die Stadtleitung wandte, weshalb die zu entrichtenden Beiträge an den Wasser- und Abwasserzweckverband für Anschlussarbeiten in der Färberbergsiedlung viel höher sind, als die in Hohnbach? BM Schmiedel, selbst Mitglied in diesem Verband, bezeichnete es als rechtens und nach einigem Hin und Her versprach er, das noch einmal genauer zu hinterfragen. Als kleine Vorantwort wies er darauf hin, dass man dort gut davon käme, in Commichau hätten die Grundstücksbesitzer bis zu 8 T Euro zahlen müssen.
Dann folgten einige kürzere Punkte. Die Anzahl unserer derzeitigen Asylanten in Colditz – 115, weniger als im Frühjahr (121). Abgelehnte wurde bis auf Weiteres der Abriss des hinteren Teiles Markt 12 (alter Brauereispeicher). Dieses Gebäude steht unter Denkmalschutz und ist keine Brache allgemeiner Art. Dadurch rückten auf der Antragsliste Modernisierung Markt 12 und Rathaus nach. Dann folgte ein erfreulicher Teil des Tages, Hans-Joachim Kronbiegel wurde für seine 46jährige Tätigkeit als Pilzberater mit einem kleinen Präsent verabschiedet. “Sein Augenlicht mache nicht mehr mit” er selbst, und so sei es ihm zu riskant, dieses Amt weiter auszuführen. Aber schmunzelnd merkte er an, “dass es in den 46 Jahren in Colditz noch nie eine Pilzvergiftung gegeben habe”. Im TOP 9 meldete sich Robert Zillmann zu Wort (FFW Hausdorf). Er kritisierte, dass im Zuge des Haushaltplanes 2017 die FFW in keiner Weise einbezogen worden wäre, wo der Etat leider gekürzt werden müsse. Man könne nicht einmal die Fördermittel rechtzeitig für ein LFZ beantragen, da man nicht erfahre, ob es seitens der Stadt überhaupt angeschafft werden kann. “Die Stadtverwaltung streicht eigenmächtig ohne Grundlage.” Dann war Grimmas OBM M. Berger mit 2 Stadtvertretern eingetroffen, um kurz seinen Standpunkt zum bevorstehenden Normenkontrollverfahren gegen den Neubau der Oberschule Böhlen, das die Stadt Colditz einleiten will, zu sprechen. Er rief auch auf, eine Zusammenarbeit wäre dringend nötig. “Heute wäre es Mode: ohne meinen Anwalt sage ich gar nichts…” Ob die Argumente überzeugend waren, ist zweifelhaft, das zeigt sich im späteren TOP. Danach stellte R. Kriz (BSW) die Zukunft der Stadtbibliothek vor, keine rosigen Aussichten. Es fehle sowohl an Personal, entsprechenden Räumen und Geld. Man bemühe sich ständig, Sponsoren zu finden, um diese Löcher zu stopfen. “Die BBS ist von außen ein schönes Gebäude, aber innen ist bald kein Leben mehr”, so Kriz. Nun wurde kurz informiert, was die Ausschreibung zum neuen Amtsblatt ergeben hatte. Den Zuschlag bekommt der Riedel-Verlag. Das betrifft den “Amtsteil” der Stadt, darüber, wie künftig der lokale, nichtamtliche Teil redaktionell gestaltet werden soll, konnte nicht beantwortet werden. SR Heinz fragte an, wer denn für den redaktionellen Teil verantwortlich sei und wer was einbringen darf? Es müsse ein Statut beschlossen werden. “Eine 100jährige Tradition des Colditzer Tageblattes geht zu Ende.” Herr Riedel versprach zumindest, den Ausgabeteil schneller den Einwohnern zuzustellen. Danach erfolgte die Vorstellung des Entwurfes der Haushaltsatzung 2017 mit einer Beamer-Präsentation des Kämmerers Jahn. Es waren Grafiken als Gegenüberstellung der vergangenen Jahre und teils perspektivisch bis 2020. Man schaute und hörte dem Vortrag zu. SRin Dr. Müller monierte im Anschluss, dass das wenig genützt habe, man brauche Zahlenmaterial, das hier habe Niemand verstanden. Das Zahlenmaterial, einen fetten Ordner, hatten die SRe erst vor der Sitzung erhalten. Also keine Zeit sich vorzubereiten. Im vergangenen Jahr wäre es so gelaufen – 2 Sitzungen und dann bereits Abstimmung, nur Versprechungen. Im Anschluss an die hitzige Debatte, wollte SRin Dr. Müller gleich noch wissen, was denn die Analyse des Bauhofes gebracht habe? BAltin. Rößner: Antwort erst in der nächsten SR-Sitzung. Auch am Stadtentwicklungskonzept werde gearbeitet, mit einer Fertigstellung wäre aber erst Ende 2017 zu rechnen.
Der nächste TOP betraf nochmals das Sportlerheim Sermuth (wir berichteten schon). Die Ablehnung der Standort-Umverlegung erfordert nun die Vergabe von Bauleistungen. Weitere anderweitige Bauleistungen wurden vergeben. Dies betraf auch einen Nachtrag für die Sanierung der Bader-, Mühlgasse und Badeberg. Beim Auskoffern dieser Straßen sei man auf eine darunterliegende, alte Basaltstraße gestoßen und Querungen von Versorgungsleitungen würden die Belastbarkeit einschränken. Das würde einen zeitlichen und finanziellen Ausbau nach sich ziehen. SR Brandt verwies auf eine verkehrstechnische Realität bei Badewetter am Waldbad – alles zugeparkt, eine Sicherheit z.B. für Rettungsfahrzeuge fast unmöglich. Er hatte damit einen Vorschlag von SR Völkl aufgegriffen, aus dem Weg eine Einbahnstraße zu machen. Der hintere Teil gehöre dem Forst und da man ja gerade mit dem wegen der Birkenallee in Verhandlungen stehe, könne man doch die Gelegenheit für einen Austausch nutzen.
Dann kam der heikle Teil – der Neubau der OS Böhlen. BM Schmiedel erklärte kurz, wie es zu diesem Vorhaben gekommen sei (ein Wahlversprechen bei der Eingliederung von Thümmlitzwalde nach Grimma). Nachwirkungen der fatalen Finanzlage der Stadt habe die Fördermittel blockiert, was den Schüler- und Lehrerabzug einleitete. Nun wäre man in einer anderen Lage, doch ist der Ruf erst ruiniert…. Man bemühe sich, die Wirkung nach Außen zu verbessern. Die Struktur (er nannte auch Trebsen, Grimma und Großbothen) hätte sich inzwischen grundlegend geändert. Die Genehmigung zu diesem Bau würde das Aus für den Schulstandort Colditz bedeuten und was wäre eine Stadt ohne Schule? Er warb darum, das Vorhaben mit einer Klage (Normenkontrollverfahren) zu unterstützen, es wäre die einzige Möglichkeit, dieser ruinösen Stadtentwicklung entgegenzuwirken. Man solle auch nicht auf die Entscheidung warten (kann Jahre dauern), sondern in die Zukunft schauen und Verbesserungen schaffen. Alle Fraktionen stimmten dieser Ansicht zu. Dann begann eine heftige Debatte um den Tourismus. HAL Kiesel ist der Ansicht, dass er an Colditz vorbeigeht. SR Heinz meinte, dass die regio- und überregionale Vermarktung schlecht sei, obwohl wir eine Tourist-Info haben, die uns jährlich über 40 T Euro koste; was machen die mit dem Geld? Tourismus ohne Werbung ist nicht möglich. Realität – die LTMG habe aus allen Karten ihrer veröffentlichten Werbematerialien Colditz gelöscht. Aus wirtschaftlicher Sicht, ist dies zwar vertretbar, aber moralisch (es geht hier um kommunale Gelder) keinesfalls. Es fiel in der Sitzung diese Umgangsart und der Zwang, der LTMG beizutreten, was der Stadt rd. 9.000 Euro pro Jahr kosten würde, schon als eine Art Erpressung. Die Kritik betraf mehrmals die Colditzer TI, die aber nur aus 1 Angestellten und ein paar Hilfskräften bestünde. Die weitere Vergabe von 6.600 Euro ( befristet bis 30.6.2017) würden auch nur für Werbematerialien benötigt. Was uns diese Summe in einem halben Jahr Positives bringen soll, machte die SRe skeptisch. BM Schmiedel machte die Bemerkung: “wir müssen erst ´mal hier aufräumen”. Man will in der nächsten Sitzung die TI-Leitung mit einladen. Diese Äußerung ist vorsichtig zu bewerten. Hinweise, was hier an Kleinigkeiten gändert werden könnte, um die Lage zu verbessern, wird von ihm scheinbar als Meckerei bewertet und weder weitergeleitet, noch umgesetzt. BM Schmiedel ist selbst in der TI-Leitung, Vorsitzender des Fördervereines Schloss Podelwitz und nun auch der Gesellschaft Schloss Colditz. Das ist eine Ämterkonzentration, die zeigt, dass man nicht an einer breiten Mitarbeit interessiert ist. Ich selbst musste jüngst die Erfahrung machen, die einen charakterlosen Umgang bezeugt: Vor Wochen lud er zur 20jährigen Jubiläumsfeier des FV SP ein, den ich gründete, um dem Schloss wieder Leben einzuhauchen. Schmiedel sortiert aus, wer ihm nicht angenehm ist, so erhielt ich keine Einladung. Das war nicht der 1. Fall. Übrigens – Was auch den Stadträten in der gestrigen Sitzung auffiel und zu Gehör gebracht wurde: Weder von der Schule, noch von der Touristinfo war ein Vertreter anwesend – scheinbar kein Interesse am Weiterbestand. Wir machen so weiter wie bisher.